Rechtsprechung
| RG, 23.12.1913 - V 1231/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Muß, wer nach der Strafprozeßordnung seine Erklärungen "zum Protokoll des Gerichtsschreibers" abgibt, das Protokoll unterschreiben, oder muß gegebenenfalls im Protokolle vermerkt sein, weshalb die Unterschrift unterblieben ist? Muß die Protokollverlesung und -genehmigung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 48, 79
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 2 Ss 131/06
Form der Revision: Unschädliches Fehlen der Unterschrift des Angeklagten unter …
Das Reichsgericht hat daher bereits früh entschieden, dass die fehlende Unterschrift des Erklärenden die Wirksamkeit des Protokolls unberührt lässt (RGSt 48, 79 ); hieran hat die Rechtsprechung und - ihr zustimmend - die herrschende Lehre seither festgehalten (vgl. BGHSt 29, 173 ; BayObLG, Rechtspfleger 1961, 355; siehe auch OLG Köln, VRs 71, 54 ;… Frisch, in: SK-StPO § 341 Rdn. 14 und § 314 Rdn. 13 m.w.N.;… KMR, § 345 Rdn. 26; enger Schmid, Rechtspfleger 1961, 301).